Amtsenthebungsinitiative


30.11.2021: Die Aargauer Regierung und der Grosse Rat empfehlen die Amtsenthebungsinitiative zur Annahme!

Der Grosse Rat entschied am Dienstag mit 95 zu 30 Stimmen, die mit 3123 gültigen Unterschriften eingereichte Verfassungsinitiative «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung» dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Zum Artikel auf argovia.ch


04.06.2020 Es ist geschafft! Über 3’000 gültige Unterschriften sind eingereicht!

Das Initiativkomitee bei der Einreichung der Amtsenthebungsinitiative

Die Übergabe der Unterschriften erfolgte am 04. Juni vor dem Grossratsgebäude. Hier gehts zur Pressemitteilung


Die Amtsenthebungsinitiative soll als Volksinitiative auf Verfassungsebene festhalten, dass die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behörde gesetzlich zu regeln sind. Die Umsetzung soll nach der Annahme durch das Volk auf Gesetzesstufe durch den Grossen Rat erfolgen.

Initiativtext

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR110.000) wird wie folgt geändert:

§ 69 Abs. 6 (neu) „Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden.»