Hintergrund und Argumente

Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Amtsenthebungsinitiative

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Argumentarium für die Amtsenthebungsinitiative

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Es gibt Situationen, wo diese Möglichkeit sinnvoll wäre: Wenn ein Regierungsrat wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde oder vorsätzlich Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Ein Mitglied der Regierung kann auch die Fähigkeit verlieren das Amt auf Dauer weiterhin auszuüben, z.B. wegen schweren gesundheitlichen Problemen.

Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Abwahl der Regierung. Im Kanton Graubünden ist ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann.

Die BDP Kanton Aargau stellt sich eine Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative analog der Lösung im Kanton Graubünden vor: Der Grosse Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder ein Mitglied der Regierung vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn es:

  • wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde;
  • vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat oder
  • die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

Es ist in der Kompetenz des Grossen Rates, die genaue Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative zu definieren. Der Grosse Rat wird das Verfahren und das notwendige Mehr festlegen. Er kann aus den vorgeschlagenen Kriterien auch nur einzelne auswählen, sie anders formulieren oder weitere hinzufügen.

Ohne das Instrument der Amtsenthebung kann die Situation eintreten, dass ein Mitglied der Aargauer Regierung, das sein Amt nicht mehr ausführen kann oder nicht mehr tragbar ist, nicht vor Ablauf der Amtsdauer ersetzt werden kann. Dies wäre eine grosse Belastung für den Kanton. In der Privatwirtschaft würde man eine solche Position in dieser Situation rasch neu besetzen.