Argumente zur Amtsenthebungsinitiative

Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Amtsenthebungsinitiative

Auszug aus dem Abstimmungsbüchlein

Das Initiativkomitee macht geltend

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, ein Mitglied des Regierungsrates oder Grossen Rates des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Leider kann es vorkommen, dass eine Amtsperson nicht länger tragbar ist und nicht freiwillig zurücktritt. Ohne die Möglichkeit einer Amtsenthebung werden solche Personen zur Belastung.

Anwendungsfälle der Initiative

Das Instrument der Amtsenthebung oder die Entbindung vom Amt soll nur in äussersten Notfällen eingesetzt werden. So zum Beispiel bei:

  • einer schweren Straftat,
  • vorsätzlicher schwerwiegender Verletzung von Amtspflichten oder
  • schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die eine persönliche Rücktritterklärung verunmöglichen.

Der Verfassungsartikel hält lediglich den Grundsatz fest, dass die Möglichkeit einer Amtsenthebung verbindlich geregelt werden muss. Damit erhält der Grosse Rat die Kompetenz, eine für den Kanton Aargau passende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies kann in Anlehnung an bereits existierende Regelungen in anderen Kantonen erfolgen.

Aussitzen bis zum nächsten Wahltermin ist keine Lösung

Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen. Nicht immer ist ein Behördenmitglied nach einem schwerwiegenden Ereignis bis zum nächsten Wahltermin weiter tragbar. Um zu verhindern, dass ein Mitglied einer Behörde die Handlungsfähigkeit eines Gremiums in Frage stellt, braucht es die Amtsenthebungsinitiative.

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Argumentarium für die Amtsenthebungsinitiative

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Es gibt Situationen, wo diese Möglichkeit sinnvoll wäre: Wenn ein Regierungsrat wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde oder vorsätzlich Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Ein Mitglied der Regierung kann auch die Fähigkeit verlieren das Amt auf Dauer weiterhin auszuüben, z.B. wegen schweren gesundheitlichen Problemen.

Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Abwahl der Regierung. Im Kanton Graubünden ist ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann.

Die BDP Kanton Aargau stellt sich eine Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative analog der Lösung im Kanton Graubünden vor: Der Grosse Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder ein Mitglied der Regierung vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn es:

  • wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde;
  • vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat oder
  • die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

Es ist in der Kompetenz des Grossen Rates, die genaue Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative zu definieren. Der Grosse Rat wird das Verfahren und das notwendige Mehr festlegen. Er kann aus den vorgeschlagenen Kriterien auch nur einzelne auswählen, sie anders formulieren oder weitere hinzufügen.

Ohne das Instrument der Amtsenthebung kann die Situation eintreten, dass ein Mitglied der Aargauer Regierung, das sein Amt nicht mehr ausführen kann oder nicht mehr tragbar ist, nicht vor Ablauf der Amtsdauer ersetzt werden kann. Dies wäre eine grosse Belastung für den Kanton. In der Privatwirtschaft würde man eine solche Position in dieser Situation rasch neu besetzen.