Medienmitteilungen

Hier finden Sie unsere Medienmitteilung zur Amtsenthebungsinitiative

03.06.2020 Die Amtsenthebungsinitiative kann endlich eingereicht werden

25.03.2020 Einreichung der Amtsenthebungsinitiative der BDP Kanton Aargau verschoben

25.03.2020 Medieneinladung: Einreichung Amtsenthebungsinitiative

29.08.2019 Guter Kantonaler Sammeltag für Amtsenthebungsinitiative

29.03.2019: Kantonaler Sammeltag für Unterschriftensammlung für die Amtsenthebungsinitiative

26.07.2019: Die BDP startet mit Unterschriftensammlung für Amtsenthebungsinitiative

18.03.2018: Amtsenthebungsinitiative an Staatskanzlei eingereicht

27.07.2019: Initiativtext der Aargauer Amtsenthebungsinitiative beschlossen

31.01.2019: BDP Kanton Aargau lanciert Volksinitiative, welche die Amtsenthebung eines Mitgliedes einer Behörde ermöglicht


Die Amtsenthebungsinitiative kann endlich eingereicht werden

Medienmitteilung vom 03.06.2020

BDP Kanton Aargau hat über 3000 beglaubigte Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative zusammen. Die Einreichung musste aufgrund des Corona-Virus verschoben werden.

Am Donnerstag 04. Juni 2020 reicht die BDP Kanton Aargau die gesammelten Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative ein. Damit soll im Kanton Aargau der Missstand behoben werden, dass Regierungs- und Behördenmitglieder selbst bei schwerer Straffälligkeit oder Verletzung der Amtspflichten nicht aus dem Amt entlassen werden können.

Nach dem Ende des durch die Corona-Massnahmen verordneten Fristenstillstandes für Unterschriftensammlungen kann die BDP Kanton Aargau endlich die gesammelten Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative einreichen.
Innerhalb eines Jahres haben die Initianten, zusammen mit vielen engagierten Helfern, die nötigen 3000 gültigen Unterschriften gesammelt. Damit sind sie ihrem Ziel, der Schaffung einer Möglichkeit zur Amtsenthebung von Regierungs- und Behördenmitgliedern im Kanton Aargau, einen entscheidenden Schritt weitergekommen.

Die Übergabe erfolgt am 04. Juni 2020 um 14.30 vor dem Grossratsgebäude in Aarau.

Das Initiativkomitee will mit der Initiative erreichen, dass in der Verfassung des Kantons Aargau die Möglichkeit geschaffen wird, ein Regierungs- oder Behördenmitglied des Amtes zu entheben, wenn eine strafrechtlich relevante Verurteilung vorliegt, das Mitglied die Amtspflichten verletzt hat oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Willen zu äussern. Aktuell fehlt diese Möglichkeit im Kanton Aargau. Andere Kantone oder auch der Bund haben bereits solche Mechanismen geschaffen, bei denen die Parlamente allfällig betroffene Funktionäre des Amtes entheben können.

Die Medienmitteilung zum Download:

Einreichung der Amtsenthebungsinitiative der BDP Kanton Aargau verschoben

Medienmitteilung vom 25.03.2020

BDP Kanton Aargau hat über 3000 beglaubigte Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative zusammen. Die Einreichung muss aufgrund des Corona-Virus verschoben werden.

Die BDP Kanton Aargau hat über 3000 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative zusammengetragen. Die Einreichung der Initiative am 26.03.2020 war bereits vorbereitet, muss jedoch aufgrund des Corona-Virus verschoben werden. Die Initiative möchte, dass gesetzliche Grundlagen für ein Amtsenthebungsverfahren geschaffen werden. Heute können Behördenmitglieder, die rechtskräftig verurteilt wurden oder aus gesundheitlichen Gründen amtsunfähig sind, nicht des Amtes enthoben werden, selbst in schwersten Fällen nicht.
Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Es gibt Situationen, in welchen diese Möglichkeit sinnvoll wäre: Wenn ein Regierungsrat wegen schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde oder vorsätzlich Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Ein Mitglied der Regierung z. B. kann auch aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme die Fähigkeit verlieren, das Amt auf Dauer weiterhin auszuüben.

In anderen Kantonen ist das Anliegen längst Realität

Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Amtsenthebung oder der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern. Im Kanton Graubünden ist ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann.

Verfassungsgrundlage schaffen

Mit der Amtsenthebungsinitiative soll auf Verfassungsebene der Grundsatz verankert werden, dass auf es im Kanton Aargau die Möglichkeit für eine Amtsenthebung geben soll. Die Details des Verfahrens oder der Schwere der Anlasstaten sollen dann in einem zweiten Schritt auf Gesetzesebene festgelegt werden.

Breite Verankerung im Volk

Bei der Unterschriftensammlung hat sich gezeigt, dass das Anliegen der Initiative von Links bis Rechts Unterstützung findet. Nicht mehr tragbare Behördenvertreter sollen nicht in ihrem Amt die restliche Amtsdauer abwarten können und das Gremium belasten oder gar behindern können, war der Tenor vieler Leute, die bei den Standaktionen die Initiative unterschrieben haben. Zuletzt mussten wir unsere Sammeltätigkeit jedoch einstellen, denn der Schutz vor dem Corona-Virus verlangt einen Abstand von zwei Metern zwischen Personen.

Fristenstillstand eidgenössische Initiativen

Am Freitag 20. März 2020 hat der Bundesrat eine Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren erlassen. Damit wurde auf Bundesebene festgelegt, dass die Sammel- und Behandlungsfristen für Volksinitiativen und fakultative Referenden vorübergehend ruhen sollen. Der Fristenstillstand auf Bundesebene gilt ab dem 21. März 2020 und bis zum 31. Mai 2020.

Kanton Aargau zieht mit dem Fristenstillstand nach

An der Regierungssitzung vom 25. März 2020 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau nun mit dem Bund mitgezogen. Er beschloss, dass wie auf Bundesebene Sammel- und Behandlungsfrist ab sofort bis zum 31. Mai 2020 stillstehen sollen. Der Regierungsrat hat auch beschlossen, dass in dieser Zeit keine Initiativen eingereicht werden dürfen.
Link zur Verordnung: https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2824

BDP Kanton Aargau hat Verständnis

Die BDP Kanton Aargau begrüsst den Entscheid von Bundesrat und Regierungsrat. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung geht vor. Die Abstände müssen eingehalten werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen. Damit können keine Unterschriftensammlungen durchgeführt werden. Es ist auch völlig logisch, dass während dem Fristenstillstand keine Unterschriften gesammelt werden dürfen.
Mit dem Entscheid der Regierung fällt die von der BDP Kanton Aargau auf Donnerstag 26. März 2020 geplante Einreichung der Initiative ins Wasser. Vorgesehen war eine Übergabe der Schachteln mit den Unterschriften über einen Tisch vor dem Regierungsgebäude durch fünf Mitglieder Initiativkomitees an die Staatskanzlei. Dies, sodass die Sicherheitsvorschriften bezüglich Corona-Virus eingehalten worden wären. Auch das Gruppenfoto hätte mit den zwei Metern Abstand erfolgen sollen.
Die Einreichung muss nun jedoch verschoben werden. Da die Sammelfrist am 29. März 2020 offiziell geendet hätte, wird die BDP die Initiative unmittelbar nach dem Ende des Fristenstillstands einreichen.

Die Medienmitteilung zum Download:

Medieneinladung: Einreichung Amtsenthebungsinitiative

Liebe Medienschaffende

Die Sammelfrist für die Amtsenthebungsinitiative im Kanton Aargau läuft am Sonntag ab. Die BDP Kanton Aargau hat die notwendigen beglaubigten 3000 Unterschriften zusammen und wird sie am Donnerstag einreichen.

Wir laden Sie zur Einreichung ein:

Donnerstag 26.03.2020, 10:05 vor dem Grossratsgebäude in Aarau

Programm:

  • 10:05 Begrüssung und Info über Sammlung.
  • 10:20 Übergabe an Staatskanzlei
  • 10:30 Möglichkeit für Interviews

Bitte melden Sie sich bei Bernhard Guhl (bernhard.guhl@aargauer-bdp.ch) an, damit wir wissen wer von Ihrer Seite kommt, und damit wir wissen, wen wir im Falle einer kuzfristigen Absage informieren müssten.

Vorbehalt:  Sollte der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung einen Stillstand auch für kantonale Initiativen beschliessen (der Bundesrat hat am Freitag einen Stillstand für eidg. Initiativen beschlossen) und diesen sofort in Kraft setzen, so ist es möglich, dass wir die Einreichung der Initiative verschieben. Wir würden in diesem Fall nochmals informieren.  

Guter kantonaler Sammeltag für Amtsenthebungsinitiative

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau hat am Samstag 24. August 2019 an einem kantonalen Sammeltag Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative gesammelt. In Baden, Lenzburg, Muri, Rheinfelden und Zofingen kamen rund 280 Unterschriften an einem Tag zusammen.

Mit der Amtsenthebungsinitiative sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass notfalls ein Regierungsrat, ein Grossrat oder ein anderer Amtsträger des Amtes enthoben werden kann. Hierzu fehlen im Aargau die gesetzlichen Bestimmungen, sodass selbst wenn ein Amtsträger nachweislich straffällig wurde nicht des Amtes enthoben werden kann.

Nachdem die Aargauische Volksinitiative zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung, kurz «Amtsenthebungsinitiative», am 29. März 2019 im Amtsblatt publiziert wurde, sind bereits 300 Unterschriften beglaubigt. Es treffen fortlaufend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern ein, die selbständig die Sammelbögen auf den Gemeinden beglaubigen lassen. Die BDP bedankt sich dafür herzlich.

Die interessanten Gespräche zur Initiative sowie der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der BDP Aargau wurden am Sammeltag beiderseits geschätzt. Viele Passantinnen und Passanten teilten die Ansicht, dass es die Möglichkeit der Amtsenthebung braucht.

Vereinzelte Absagen wurden meist parteipolitisch begründet. Die BDP bedauert dies, und betont, dass es bei der Initiative um die Sache, und nicht um den Absender geht.

Bürgerinnen und Bürger die das Anliegen unterstützen, aber nicht am Sammeltag unterschreiben konnten, haben die Möglichkeit den Unterschriftenbogen auf www.amtsenthebungsinitiative.ch selbst auszudrucken, zu unterschreiben und dann einzusenden.

Auskunft: Lukas Wopmann, 079 319 75 74, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Philippe Tschopp, 079 507 87 32, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat BDP Kanton Aargau

Kantonaler Sammeltag für Unterschriftensammlung für die Amtsenthebungsinitiative

Medienmitteilung vom 26.07.2019

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau wird am Samstag 24. August 2019 mit einem kantonalen Sammeltag für ihre Amtsenthebungsinitiative einen Zwischenspurt einlegen. In Baden, Lenzburg, Muri, Rheinfelden und Zofingen kann ab 9 Uhr unterschrieben werden.

„Nachdem die Aargauische Volksinitiative zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung, kurz ‚Amtsenthebungsinitiative‘ am 29. März 2019 im Amtsblatt publiziert wurde, haben die Mitglieder der BDP die ersten 600 Unterschriften gesammelt. Bereits haben wir 200 Unterschriften auf den Gemeinden beglaubigen lassen“ sagt Lukas Wopmann, Vizepräsident der Aargauer BDP.

„Wir sind damit mit der Anzahl Unterschriften leicht hinter der Planung zurück. Grund genug, einen Effort zu leisten“, folgert Präsident Roland Basler. Darum organisiert die Aargauer BDP einen kantonalen Sammeltag für die Amtsenthebungsinitiative: Am 24. August 2019 werden ab 9:00 Uhr in Baden, Lenzburg, Muri, Rheinfelden und Zofingen Unterschriften gesammelt.

Philippe Tschopp, Präsident der Jungen BDP Aargau und Vizepräsident der BDP Aargau freut sich, dass bisher etliche junge Mitglieder beim Sammeln geholfen haben. „Es ist motivierend zu sehen, wie die Jungen bei uns anpacken.“

Nationalrat Bernhard Guhl ist überzeugt, dass während dem Wahlkampf im Herbst noch unzählige Unterschriften dazu kommen. „Das Anliegen der Initiative ist berechtigt – verschiedene Geschehnisse haben gezeigt, dass es ein Amtsenthebungsverfahren braucht. Dieses muss in der Verfassung verankert und im Gesetz definiert sein, bevor man es dann später allenfalls mal braucht.“

Bürgerinnen und Bürger die das Anliegen unterstützen, aber nicht am Sammeltag unterschreiben können, haben die Möglichkeit den Unterschriftenbogen auf www.amtsenthebungsinitiative.ch selbst auszudrucken, zu unterschreiben und dann einzusenden.

Auskunft: Roland Basler, 079 407 03 52, Präsident BDP Kanton Aargau
Lukas Wopmann, 079 319 75 74, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Philippe Tschopp, 079 507 87 32, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat BDP Kanton Aargau

Die BDP startet mit Unterschriftensammlung für Amtsenthebungsinitiative

Medienmitteilung vom 29.03.2019

Mitglieder der BDP Kanton Aargau Sammeln Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau wird am Samstag mit der Unterschriftensammlung für ihre Amtsenthebungsinitiative starten, nachdem die Initiative am Freitag dem 29. März im Amtsblatt publiziert wurde. Das Kick-off der Unterschriftensammlung wird Samstagmorgen ab 9 Uhr in der Igelweid in Aarau stattfinden. Eine zweite Sammelaktion wird eine Woche später in Lenzburg über die Bühne gehen.

Nachdem die Aargauische Volksinitiative zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung, kurz Amtsenthebungsinitiative, von der Staatskanzlei für gültig erklärt wurde und am Freitag dem 29. März im Amtsblatt publiziert wurde, können die Mitglieder der BDP Aargau ab Samstag auf Unterschriftenjagd gehen. Die erste Sammelaktion wird am morgigen Samstag 30. März 2019 ab 9Uhr in der Igelweid in Aarau stattfinden.

Auch eine zweite Sammlung ist schon geplant und zwar am 6. April2019 ab 9 Uhr in Lenzburgbeim Hypiplatz. Ständeratskandidatin Maya Bally wird mit mehreren Mitgliedern der BDP Unterschriften sammeln.

Die Sammelfrist dauert bis am 29. März 2020. Bis dann muss und wird die BDP Aargau 3000 gültige Unterschriften zusammenbringen, um sie der Staatskanzlei zu übergeben. Der Präsident der BDP Kanton Aargau, Roland Basler, ist überzeugt, dass es zwar ein hartes Stück Arbeit sei die Unterschriften zu sammeln, die aber mit tatkräftiger Unterstützung der BDP Mitglieder zu bewältigen sei.

«Die Mitglieder der BDP Aargau freuen sich auf viele interessante Begegnungen und Gespräche mit den Aargauerinnen und Aargauern während den Unterschriftensammeltagen», so Bernhard Guhl, BDP Nationalrat und Mitinitiant dieser Initiative.

Auskunft:

Roland Basler, 079 407 03 52, Präsident BDP Kanton Aargau
Philippe Tschopp, 079 507 87 32, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Lukas Wopmann, 079 319 75 74, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat BDP Kanton Aargau

Die Medienmitteilung zum Download:


Amtsenthebungsinitiative an Staatskanzlei eingereicht

Medienmitteilung vom 18.03.2019

Amtsenthebungsinitiative Initiativbogen

Die BDP Kanton Aargau hat die Amtsenthebungsinitiative der Staatskanzlei des Kantons Aargau zur formellen Prüfung eingereicht. Mit der Volksinitiative wird auf Verfassungsebene die Möglichkeit zur Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behörde festlegt. Die Umsetzung soll nach der Annahme durch das Volk auf Gesetzesstufe durch den Grossen Rat erfolgen.

Nachdem die Mitgliederversammlung der Aargauer BDP am 27. Februar 2019 die Lancierung der Amtsenthebungsinitiative beschlossen hat, wurde nun der Unterschriftenbogen der Volksinitiative an die Staatskanzlei zur formellen Prüfung eingereicht.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Es können jedoch Situationen eintreten, in welchen diese Möglichkeit benötigt wird. Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Amtsenthebung von Regierungs- oder Behördenmitgliedern. Nach einer ausgiebigen Analyse hat die BDP Kanton Aargau folgenden Initiativtext definiert:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR110.000) wird wie folgt geändert:§ 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung Abs. 6 Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden. (neu)

Nach der formellen Genehmigung des Unterschriftenbogens und der Veröffentlichung im Amtsblattsoll umgehend mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Auskunft:

Philippe Tschopp, 079 507 87 32 Vize-Präsident BDP Kanton Aargau
Lukas Wopmann, 079 319 7574, Vize-Präsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat

Die Medienmitteilung zum Download:


Initiativtext der Aargauer Amtsenthebungsinitiative beschlossen

Medienmitteilung vom 27.02.2019

Die BDP Kanton Aargau hat an der Mitgliederversammlung vom 27. Februar 2019 den Initiativtext der Amtsenthebungsinitiative verabschiedet. Die Volksinitiative soll auf Verfassungsebene festhalten, dass die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behördegesetzlich zu regeln sind. Die Umsetzung soll nach der Annahme durch das Volk auf Gesetzesstufe durch den Grossen Rat erfolgen.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seineAmtsunfähigkeit zu beschliessen. Es können jedoch Situationen eintreten, in welchen diese Möglichkeit benötigt wird. Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern. Im Kanton Graubünden ist ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann.

Die BDP hat die verschiedenen aktuellen Regelungen in den Kantonen und beim Bund analysiert und zwei Varianten ausgearbeitet. Nach einer vertieften Analyse hat die Parteileitung der Mitgliederversammlung die Variante mit einer allgemein gehaltenen Verfassungsbestimmung empfohlen. Der Initiativtext lautet wie folgt:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR110.000) wird wie folgt geändert: § 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung (geändert) Abs. 6 (neu) Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden.

Die BDP wird nun die Initiative der Staatskanzlei zur Prüfung einreichen. Mit der Unterschriftensammlung soll umgehend nach derVeröffentlichung im Amtsblatt, also noch im Frühling 2019 begonnen werden.

Auskunft: Philippe Tschopp, 079 507 87 32 Vize-Präsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat

Die Medienmitteilung zum Download:


BDP Kanton Aargau lanciert Volksinitiative

Medienmitteilung vom 31.01.2019

Behördenmitglieder, die rechtskräftig verurteilt wurden oder aus gesundheitlichen Gründen amtsunfähig sind, können im Kanton Aargau nicht aus ihrem Amt enthoben werden. Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau lanciert eine Volksinitiative, welche die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behördeermöglichen soll. Die Parteileitung der BDP Kanton Aargau hat beschlossen eine entsprechende Initiative auszuarbeiten. Zwei Varianten stehen zur Diskussion. Der Start der Unterschriftensammlung soll noch im Frühling erfolgen.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Es gibt Situationen, wo diese Möglichkeit sinnvoll wäre: Wenn ein Regierungsrat wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde oder vorsätzlich Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Ein Mitglied der Regierung kann auch die Fähigkeit das Amt auf Dauer weiterhin auszuüben verlieren, z.B. wegen schweren gesundheitlichen Problemen.

In anderen Kantonen längst Realität

Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern. Im Kanton Graubünden ist ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann.

Ohne Gesetzesänderung kein rasches Handeln möglich

Im Kanton Aargau gibt es aktuell keinen Fall, in welchem eine Amtsenthebung notwendig wäre. Die Gesetzgebung soll jedoch nicht nur gute Zeiten abdecken, sondern auch für schwierigere Zeiten die notwendigen Werkzeuge bieten, damit die Regierung weiterhin handlungsfähig bleibt. Aus Sicht der BDP Kanton Aargau sollte die Möglichkeit der Amtsenthebung eines Mitglieds der Regierung gesetzlich verankert werden. Hierzu soll mit dieser Initiative die Verfassungsgrundlage geschaffen werden.

Die BDP hat die verschiedenen aktuellen Regelungen in den Kantonen und beim Bund analysiert. Im Aargau fehlt selbst die Möglichkeit einer Amtsunfähigkeitserklärung, wie sie auf Bundesebene im Jahr 2008 eingeführt wurde. Eine Abwahlmöglichkeit der gesamten Regierung, wie sie in einigen Kantonen existiert und im Aargau abgeschafft wurde erachtet die BDP nicht als zielführend, denn nur weil ein Mitglied der Regierung erkrankt, straffällig wird oder vorsätzlich Amtspflichten verletzt soll nicht dies gesamte Regierung in Frage gestellt werden. Bei ihrerInitiativewird sich die BDP Kanton Aargau an der geltenden Regelung im Kanton Graubünden orientieren.

Nach dieser Analyse hat die Aargauer BDP zwei Varianten eines Initiativtextes entworfen, welche sie vertiefter prüfen wird:

Variante A) § 69 Abs. 6 (neu) Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden.

Variante B § 69 Abs. 6 (neu) „Der Grosse Rat kann mit Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder ein Mitglied von Behörden vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben oder Einstellung im Amt beschliessen, wenn es:
a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt;
b) die Fähigkeit das Amt auszuüben dauerhaft verliert oder
c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Der Vorstand der Aargauer BDP wird nach weiteren Abklärungen an der Mitgliederversammlung vom 27.02.2019 die Lancierung der Amtsenthebungsinitiative beantragen. Mit der Unterschriftensammlung soll umgehend nach der Prüfung durch die Staatskanzlei des Kantons Aargau und der Veröffentlichung im Amtsblatt, also noch im Frühling 2019 begonnen werden.

Die Medienmitteilung zum Download: