Medienmitteilungen

Hier finden Sie unsere Medienmitteilung zur Amtsenthebungsinitiative

29.03.2019: Die BDP startet mit Unterschriftensammlung für Amtsenthebungsinitiative

18.03.2018: Amtsenthebungsinitiative an Staatskanzlei eingereicht

27.07.2019: Initiativtext der Aargauer Amtsenthebungsinitiative beschlossen

31.01.2019: BDP Kanton Aargau lanciert Volksinitiative, welche die Amtsenthebung eines Mitgliedes einer Behörde ermöglicht


Die BDP startet mit Unterschriftensammlung für Amtsenthebungsinitiative

Medienmitteilung vom 29.03.2019

Mitglieder der BDP Kanton Aargau Sammeln Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau wird am Samstag mit der Unterschriftensammlung für ihre Amtsenthebungsinitiative starten, nachdem die Initiative am Freitag dem 29. März im Amtsblatt publiziert wurde. Das Kick-off der Unterschriftensammlung wird Samstagmorgen ab 9 Uhr in der Igelweid in Aarau stattfinden. Eine zweite Sammelaktion wird eine Woche später in Lenzburg über die Bühne gehen.

Nachdem die Aargauische Volksinitiative zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung, kurz Amtsenthebungsinitiative, von der Staatskanzlei für gültig erklärt wurde und am Freitag dem 29. März im Amtsblatt publiziert wurde, können die Mitglieder der BDP Aargau ab Samstag auf Unterschriftenjagd gehen. Die erste Sammelaktion wird am morgigen Samstag 30. März 2019 ab 9Uhr in der Igelweid in Aarau stattfinden.

Auch eine zweite Sammlung ist schon geplant und zwar am 6. April2019 ab 9 Uhr in Lenzburgbeim Hypiplatz. Ständeratskandidatin Maya Bally wird mit mehreren Mitgliedern der BDP Unterschriften sammeln.

Die Sammelfrist dauert bis am 29. März 2020. Bis dann muss und wird die BDP Aargau 3000 gültige Unterschriften zusammenbringen, um sie der Staatskanzlei zu übergeben. Der Präsident der BDP Kanton Aargau, Roland Basler, ist überzeugt, dass es zwar ein hartes Stück Arbeit sei die Unterschriften zu sammeln, die aber mit tatkräftiger Unterstützung der BDP Mitglieder zu bewältigen sei.

«Die Mitglieder der BDP Aargau freuen sich auf viele interessante Begegnungen und Gespräche mit den Aargauerinnen und Aargauern während den Unterschriftensammeltagen», so Bernhard Guhl, BDP Nationalrat und Mitinitiant dieser Initiative.

Auskunft:

Roland Basler, 079 407 03 52, Präsident BDP Kanton Aargau
Philippe Tschopp, 079 507 87 32, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Lukas Wopmann, 079 319 75 74, Vizepräsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat BDP Kanton Aargau

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Amtsenthebungsinitiative an Staatskanzlei eingereicht

Medienmitteilung vom 18.03.2019

Amtsenthebungsinitiative Initiativbogen

Die BDP Kanton Aargau hat die Amtsenthebungsinitiative der Staatskanzlei des Kantons Aargau zur formellen Prüfung eingereicht. Mit der Volksinitiative wird auf Verfassungsebene die Möglichkeit zur Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behörde festlegt. Die Umsetzung soll nach der Annahme durch das Volk auf Gesetzesstufe durch den Grossen Rat erfolgen.

Nachdem die Mitgliederversammlung der Aargauer BDP am 27. Februar 2019 die Lancierung der Amtsenthebungsinitiative beschlossen hat, wurde nun der Unterschriftenbogen der Volksinitiative an die Staatskanzlei zur formellen Prüfung eingereicht.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Es können jedoch Situationen eintreten, in welchen diese Möglichkeit benötigt wird. Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Amtsenthebung von Regierungs- oder Behördenmitgliedern. Nach einer ausgiebigen Analyse hat die BDP Kanton Aargau folgenden Initiativtext definiert:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR110.000) wird wie folgt geändert:§ 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung Abs. 6 Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden. (neu)

Nach der formellen Genehmigung des Unterschriftenbogens und der Veröffentlichung im Amtsblattsoll umgehend mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Auskunft:

Philippe Tschopp, 079 507 87 32 Vize-Präsident BDP Kanton Aargau
Lukas Wopmann, 079 319 7574, Vize-Präsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat

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Initiativtext der Aargauer Amtsenthebungsinitiative beschlossen

Medienmitteilung vom 27.02.2019

Die BDP Kanton Aargau hat an der Mitgliederversammlung vom 27. Februar 2019 den Initiativtext der Amtsenthebungsinitiative verabschiedet. Die Volksinitiative soll auf Verfassungsebene festhalten, dass die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behördegesetzlich zu regeln sind. Die Umsetzung soll nach der Annahme durch das Volk auf Gesetzesstufe durch den Grossen Rat erfolgen.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seineAmtsunfähigkeit zu beschliessen. Es können jedoch Situationen eintreten, in welchen diese Möglichkeit benötigt wird. Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern. Im Kanton Graubünden ist ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann.

Die BDP hat die verschiedenen aktuellen Regelungen in den Kantonen und beim Bund analysiert und zwei Varianten ausgearbeitet. Nach einer vertieften Analyse hat die Parteileitung der Mitgliederversammlung die Variante mit einer allgemein gehaltenen Verfassungsbestimmung empfohlen. Der Initiativtext lautet wie folgt:

Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR110.000) wird wie folgt geändert: § 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung (geändert) Abs. 6 (neu) Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden.

Die BDP wird nun die Initiative der Staatskanzlei zur Prüfung einreichen. Mit der Unterschriftensammlung soll umgehend nach derVeröffentlichung im Amtsblatt, also noch im Frühling 2019 begonnen werden.

Auskunft: Philippe Tschopp, 079 507 87 32 Vize-Präsident BDP Kanton Aargau
Bernhard Guhl, 079 337 80 50, Nationalrat

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BDP Kanton Aargau lanciert Volksinitiative

Medienmitteilung vom 31.01.2019

Behördenmitglieder, die rechtskräftig verurteilt wurden oder aus gesundheitlichen Gründen amtsunfähig sind, können im Kanton Aargau nicht aus ihrem Amt enthoben werden. Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau lanciert eine Volksinitiative, welche die Amtsenthebung von Mitgliedern einer Behördeermöglichen soll. Die Parteileitung der BDP Kanton Aargau hat beschlossen eine entsprechende Initiative auszuarbeiten. Zwei Varianten stehen zur Diskussion. Der Start der Unterschriftensammlung soll noch im Frühling erfolgen.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, z. B. einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Es gibt Situationen, wo diese Möglichkeit sinnvoll wäre: Wenn ein Regierungsrat wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde oder vorsätzlich Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Ein Mitglied der Regierung kann auch die Fähigkeit das Amt auf Dauer weiterhin auszuüben verlieren, z.B. wegen schweren gesundheitlichen Problemen.

In anderen Kantonen längst Realität

Verschiedene Kantone kennen die Möglichkeit der Abwahl der Regierung oder von Behördenmitgliedern. Im Kanton Graubünden ist ein Amtsenthebungsverfahren gesetzlich festgelegt. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann.

Ohne Gesetzesänderung kein rasches Handeln möglich

Im Kanton Aargau gibt es aktuell keinen Fall, in welchem eine Amtsenthebung notwendig wäre. Die Gesetzgebung soll jedoch nicht nur gute Zeiten abdecken, sondern auch für schwierigere Zeiten die notwendigen Werkzeuge bieten, damit die Regierung weiterhin handlungsfähig bleibt. Aus Sicht der BDP Kanton Aargau sollte die Möglichkeit der Amtsenthebung eines Mitglieds der Regierung gesetzlich verankert werden. Hierzu soll mit dieser Initiative die Verfassungsgrundlage geschaffen werden.

Die BDP hat die verschiedenen aktuellen Regelungen in den Kantonen und beim Bund analysiert. Im Aargau fehlt selbst die Möglichkeit einer Amtsunfähigkeitserklärung, wie sie auf Bundesebene im Jahr 2008 eingeführt wurde. Eine Abwahlmöglichkeit der gesamten Regierung, wie sie in einigen Kantonen existiert und im Aargau abgeschafft wurde erachtet die BDP nicht als zielführend, denn nur weil ein Mitglied der Regierung erkrankt, straffällig wird oder vorsätzlich Amtspflichten verletzt soll nicht dies gesamte Regierung in Frage gestellt werden. Bei ihrerInitiativewird sich die BDP Kanton Aargau an der geltenden Regelung im Kanton Graubünden orientieren.

Nach dieser Analyse hat die Aargauer BDP zwei Varianten eines Initiativtextes entworfen, welche sie vertiefter prüfen wird:

Variante A) § 69 Abs. 6 (neu) Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden.

Variante B § 69 Abs. 6 (neu) „Der Grosse Rat kann mit Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder ein Mitglied von Behörden vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben oder Einstellung im Amt beschliessen, wenn es:
a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt;
b) die Fähigkeit das Amt auszuüben dauerhaft verliert oder
c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Der Vorstand der Aargauer BDP wird nach weiteren Abklärungen an der Mitgliederversammlung vom 27.02.2019 die Lancierung der Amtsenthebungsinitiative beantragen. Mit der Unterschriftensammlung soll umgehend nach der Prüfung durch die Staatskanzlei des Kantons Aargau und der Veröffentlichung im Amtsblatt, also noch im Frühling 2019 begonnen werden.

Die Medienmitteilung zum Download: